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BGH, 06.09.2022 - I ZB 44/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a Abs. 1
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Emmendingen, 15.03.2022 - 8 M 327/21
- LG Freiburg, 03.05.2022 - 9 T 22/22
- BGH, 06.09.2022 - I ZB 44/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 06.09.2022 - I ZB 44/22
Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).